Information zur Kurabgabe 

Satzung
zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Gemeinde Hohwacht
9. Nachtrag

Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) vom 28. Februar 2003 in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2003 (Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein Seite 57), in Verbindung mit § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 und § 10 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) vom 10. Januar 2005 (GVOBl. Schl.-H., Seite 27), jeweils in den zuletzt gültigen Fassungen, wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 2. Dezember 2020 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Gemeinde Hohwacht, 9. Nachtag, erlassen:

§ 1 wird wie folgt neu gefasst:

Die Gemeinde Hohwacht erhebt aufgrund ihrer Anerkennung als Seebad aus der Möglichkeit zur Inanspruchnahme der gemeindlichen Kur- und Erholungseinrichtungen und -veranstaltungen eine Kurabgabe im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 1 KAG.
Die Kurabgabe dient ausschließlich zur Deckung von 41,20% des Aufwandes für die Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen und durchgeführten Veranstaltungen im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 KAG.

§ 4 wird unter Beibehaltung der Überschrift wie folgt neu gefasst:

1. Bemessungsgrundlage ist grundsätzlich, vorbehaltlich der Pauschalisierungsgründe gem. Abs. 2, die Zahl der Tage des Aufenthaltes im Sinne des § 2, unterschieden nach den Zeiträumen:
   a) Nebensaison    01.01. bis 31.05.
   b) Hauptsaison    01.06. bis 30.09.
   c) Nebensaison    01.10. bis 31.12. - des Jahres.
   An- und Abreisetag gelten als ein Tag, wobei der Anreisetag nicht berechnet wird.
   
   
2. Die Zahl der Aufenthaltstage wird auf 26,0 Tage der Hauptsaisonzeit pauschaliert (Jahrespauschale), wenn die/der Kurabgabepflichtige
   a) einen entsprechenden Antrag stellt oder
   b) Eigentümer/in, Miteigentümer/in oder sonstige(r) Dauernutzungsberechtigte(r) einer Wohneinheit im Gemeindegebiet oder deren/dessen Familienagehörige(r) ist,
   c) Inhaber/in bzw. Besitzer/in eines Dauer- bzw. Saisonplatzes für Boote ist.

Bereits erbrachte, nach Maßgabe des Abs. 1 bemessene Kurabgabezahlungen werden angerechnet.

§ 5 wird unter Beibehaltung der Überschrift wie folgt neu gefasst:

Der Abgabesatz je Aufenthaltstag beträgt einschließlich der Mehrwertsteuer, vorbehaltlich der Ermäßigungen des § 6, für die Zeit vom

§ 6 wird wie folgt neu gefasst:

Schüler, Studenten und Auszubildende erhalten bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises eine Ermäßigung der Kurabgabe in Höhe von 30 v.H.

§ 7 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:

Wer die Einrichtung der Kurabgabe nicht durch Vorlage einer gültigen Ostseecard nachweisen kann oder nicht auf andere Weise glaubhaft machen kann, hat die Kurabgabe nachzuentrichten. Kann die/der Kurabgabepflichtige die tatsächliche Dauer des Aufenthaltes nicht nachweisen und auch nicht glaubhaft machen, wird für die Bemessung der nachzuentrichtenden Kurabgabe die Zahl der Aufenthaltstage auf 26,0 Tage der bei der Antrefen geltenden Saisonkategorie (§ 4 Abs. 1 a-c) pauschalisiert.

Dasselbe gilt im Falle der Haftung durch die/den Unterkunftsgeber/in (§ 10 Abs. 6), sofern dieser nicht die tatsächliche Aufenthaltsdauer des/der Kurabgabepflichtigen durch Abgabe des ordnungsgemäß ausgefüllten Meldescheines nachweisen kann.

Diese Satzung tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft.

Ausgefertigt:
Hohwacht, den 14. Dezember 2020

gez. Gemeinde Hohwacht
Der Bürgermeister (Karsten Kruse)